Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KITCOM Edelstahl-Schlosserei

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle zwischen uns und einem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Bauleistungen gelten ausschließlich unsere AGB. Davon abweichende Vereinbarungen sowie Vertragsbedingungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die folgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingung des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
1.2. Unseren Leistungen liegt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und C in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zu Grunde.
1.3 Ansprüche des Auftraggebers aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

2.1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir die Bestellung des Auftraggebers schriftlich bestätigen.
2.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Die Weitergabe an Dritte bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.3. Architekten und /oder Projektleiter des Auftraggebers gelten uns gegenüber als zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen und Weisungen als bevollmächtigt.

3. Lieferung / Versand

3.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein/der Rechnung. Wir haben unsere Leistungspflicht mit deren versandfertiger Bereitstellung und deren Mitteilung entsprochen; ferner keine weitere Vereinbarung im Lieferumfang schriftlich vereinbart ist; dies gilt auch bei Teillieferungen. Der Empfänger hat die Ware bei Empfang auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen und uns etwaige Abweichungen unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen, mittzuteilen.
3.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers; ferner keine andere Vereinbarung im Lieferumfang getroffen wurde.

4. Preise

4.1. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise ab Werk zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Statikberechnungen sind nicht Vertragsbestandteil, können allerdings als zusätzliche Leistung von uns auf Anfrage mit gesonderter Vergütung erbracht werden.
4.2. Preise werden auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden Ausführungsunterlagen ermittelt. Wir behalten uns vor, bei zusätzlichen Leistungen oder abgeänderten Leistungen eine gesonderte Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen. Für erforderliche Nachträge sind wir nicht an die Bedingungen des Hauptauftrags verpflichtet. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, dem Auftraggeber unsere Kalkulationsgrundlagen der Preisermittlung vorzulegen.
4.3. Verzögert sich die Ausführung der vereinbarten Leistungen um mehr als vier Monate vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen auf Grund von, Material- oder Nebenkostensteigerungen zu erhöhen.
4.4. Bei bauseits verursachten Montageunterbrechungen, fehlerhaften Ausführungsunterlagen und sonstigen Behinderungen sind wir berechtigt, die unsererseits entstehenden Mehrkosten gesondert zu berechnen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Falls nichts anderes vereinbart wird, ist der vereinbarte Gesamtpreis prozentual wie folgt zu bezahlen:
40 % bei Auftragserteilung
40 % bei Montagebereitschaft bzw. Lieferbereitschaft
10 % bei Montageende
10 % bei Schlussrechnungsstellung
Wird eine Auftragserteilung zurückgezogen, aus Gründen die nicht vom Leistungserbringer zu verschulden sind, behalten wir uns vor mindestens 70 % der Anzahlung nach Auftragsvergabe einzubehalten, zur Deckung der bisherigen und weiteren Kosten entstanden aus dem Vertragsverhältnis. Bis zu 30 % der bereits geleisteten Anzahlung können auf dem Kulanzweg vom Leistungserbringer rückerstattet werden im Falle einer Vertragsaufhebung.
Die Zahlungen sind jeweils innerhalb von 8 Kalendertagen ab Zugang unserer Zahlungsaufforderung ohne Abzug auszugleichen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlungsverzug oder gestundeter Zahlung werden Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 %, gegenüber Unternehmen in Höhe von 8 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz geltend gemacht, ohne dass es einer förmlichen Inverzugssetzung bedarf. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir außerdem berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei uns maßgebend.
5.2. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers infrage stellen, oder tritt eine erhebliche Gefährdung ihres Zahlungsanspruchs wegen Vermögensverfalls des Auftraggebers ein, oder kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der von uns gelieferten Waren zu untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Auftraggebers zu verlangen. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Eine eventuell zu erstellende Gutschrift über das zurückgenommene Material wird höchstens zum Wiederverkaufspreis vorgenommen. Wurden die Transportkosten von uns getragen, so wird die Gutschrift um diese gemindert.
5.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Auftraggeber auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

6. Leistungszeit / Lieferzeit

6.1. Soweit Ausführungsfristen im Vertrag vereinbart wurden, verlängert sich die Frist für die Dauer der Verzögerung, die vom Auftraggeber zu vertreten ist; dies gilt insbesondere für notwendige Materialien und Informationen diese zur Abwicklung der Leistung benötigt werden. Insbesondere sind hier eindeutige Freigabe-, Fertigungs- und Konstruktions -anweisungen bzw. -zeichnungen; wie z.B. DXF-Datei + PDF Datei; bei Lohnfertigungsarbeiten gemeint. Des Weiteren behalten wir uns vor, bei Verzögerungen verschuldet durch den Auftraggeber, Aufträge Dritter vorzuziehen und die Lieferfrist angemessen zu verlängern.
6.2. Bei den vereinbarten Terminen handelt es sich nicht um verbindliche Vertragsfristen gemäß VOB/B. Im Falle von Lieferverzögerungen seitens unserer Zulieferer oder bei bauseitigen Bauverzögerungen ist uns eine angemessene Zeit für die Wiederaufnahme der Arbeiten zuzubilligen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber gemäß §455 BGB vor.
7.2. Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück / Gebäude des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer etwaigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.

8. Abnahme, Gefahrübergang

8.1. Nach Fertigstellung sind die von uns erbrachten Leistungen unverzüglich durch den Auftraggeber abzunehmen. Mit der Zusendung unserer Abschlags- bzw. Schlussrechnung ist gleichzeitig Mitteilung gegeben über die Fertigstellung unserer Leistung sowie unser Abnahmeverlangen übermittelt. Dabei können wir die Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung verlangen. Sofern der Auftraggeber unsere Leistungen nicht innerhalb von 12 Werktagen, nachdem wir das Abnahmeverlangen gestellt haben, abgenommen hat, gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen als abgenommen.
8.2. Mit der Abnahme geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Auftraggeber über. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr ab dem Verzugszeitpunkt auf ihn über. Bei Materiallieferungen geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung mit der Übergabe an den Auftraggeber oder den Spediteur auf den Auftraggeber über. Unser Material und von uns gestellte Gegenstände sind vom Auftraggeber vor Beschädigungen bei weiterem Baugeschehen zu schützen.

9. Montagen

9.1. Sofern wir Montagen durchführen, gelten ergänzend unsere besonderen Montagebedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
9.2. Montagen erfolgen, sobald die Örtlichkeiten einen Zugang und ein ungehindertes Arbeiten zulassen. Etwa notwendige Gerüste und Geräte sowie Anschlüsse für Elektrowerkzeuge und die Entnahme von Strom und Wasser, ferner Maurer-, Stemm- und Beiputzarbeiten sind bauseits ohne Berechnung zu stellen, sofern keine anderen vertraglichen Regelungen schriftlich vereinbart wurden. Unser Material und sonstige von uns gestellten Gegenstände sind vom Auftraggeber vor Beschädigung beim weiteren Baugeschehen zu schützen.

10. Mängelansprüche

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Neuerstellung berechtigt. Dabei haben wir das Recht, wenigstens zweimal nachzubessern. Zudem ist uns eine angemessene Frist zu gewähren. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Die Mängelhaftung entfällt, wenn vom Auftraggeber Änderungen ohne vorherige Rücksprache mit uns vorgenommen wurden.

11. Haftung für Schäden

11.1. Wir haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für vertragliche Pflichtverletzung sowie Delikt aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den Vertragszweck, folglich derer Pflicht welche besondere Bedeutung für die Einhaltung und Erreichung des Vertragszwecks ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Wir haften bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen daher nicht für Schäden, die nicht an der von uns erbrachten Leistung selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfallschäden, Nutzungsausfall und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ausgeschlossen ist weiterhin eine verschuldensunabhängige Haftung.
11.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern uns jedoch keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, beschränkt sich unsere Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden.
11.3. Unsere Haftung entfällt, wenn die von uns erbrachten Leistungen verändert werden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Bearbeitung oder Veränderung nicht ursächlich für den Schaden war.

12. Verjährung unserer eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährung gilt § 199 BGB.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Soweit nicht zwingende Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Auftraggebers entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
13.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt, ausschließlich das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
13.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen AGB nicht.

Filderstadt, Juli 2014

AGB's   
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